Reichenbacher LINKE zum offenen Brief des Oberbürgermeisters

Wir teilen die Grund­in­ten­tion des offe­nen Briefes zur Energien­ot­lage, die Men­schen und Unternehmen in Reichen­bach vor den zu erwartenden gravieren­den Fol­gen der Gaskrise zu schützen. Unab­hängig davon sieht DIE LINKE. Reichen­bach und Umge­bung einige Punk­te kri­tisch.

Abso­lut nicht nachvol­lziehbar ist, wie ein nicht endgültig abges­timmter und legit­imiert­er Entwurf mit Briefkopf der Stadt an die Öffentlichkeit gelan­gen kon­nte und dabei wohl als erstes an erwiesen recht­sex­trem­istis­che Kreise. Eben­so unver­ständlich ist, dass in einen als offen­er Brief des Krisen­stabes deklar­i­ertem Schreiben die Mehrheit der Mit­glieder des Krisen­stabs nicht ein­be­zo­gen wurde.

Die Fach­leute unser­er Stadtwerke und der stadteige­nen Woh­nungs­bauge­sellschaft, sowie der regionalen Wirtschaft haben an konkreten Zahlen und Fak­ten, die auf die Bevölkerung unser­er Stadt zuk­om­menden Prob­leme für uns überzeu­gend dargestellt. Die ent­stande­nen Prob­leme sind das Ergeb­nis vorherge­hen­der Regierungspoli­tik, vor allem der ver­schlafe­nen, um nicht zu sagen aktiv behin­derten, Energiewende. Der Forderun­gen zum schnellen Aus­bau alter­na­tiv­er Energien stim­men wir vol­lkom­men zu, dage­gen sehen wir die Laufzeitver­längerung der Atom­kraftwerke als falsch.

Um auf die schlimm­sten Fol­gen reagieren zu kön­nen, gäbe es bessere Vorschläge, wie ein drittes Ent­las­tungspaket, das diesen Namen auch ver­di­ent, einen Gaspreis­deck­el und einen Schutzschirm für kom­mu­nale Energiev­er­sorg­er, ein Ver­bot von Strom- und Gassper­ren und eine Übergewinns­teuer, die zur Entspan­nung der Energiekrise genutzt wird, im Zweifel auch eine Ver­staatlichung der Energie­un­ternehmen, die in dieser Krise auf unsere Kosten Mil­liar­dengewinne ein­fahren. Die vor­ge­nan­nten Forderun­gen bedür­fen auch ein­er deeskalieren­den Außen­poli­tik Deutsch­lands.

Die Krise im gesamten beschle­u­nigt die soziale Spal­tung zwis­chen Arm und Reich, dem gilt es ent­ge­gen­zuwirken.